Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

• ArbG Gelsenkirchen, 08.04.2019 - 1 Ga 7/19
• LAG Hamm, 04.07.2019 - 11 SaGa 13/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12

  Konkurrentenklage - Anforderungsprofil

  Auszug aus LAG Hamm, 04.07.2019 - 11 SaGa 13/19

  Mit dem Anforderungsprofil wird die Zusammensetzung des Bewerberfelds gesteuert und eingeengt ( BAG 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 - AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 75 ).

  Insoweit unterliegt das Anforderungsprofil auch trotz eines dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes von Verfassungs wegen gewährten Beurteilungsspielraums einer gerichtlichen Kontrolle ( BAG 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 - AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 75 ).

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08

  Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch

  Auszug aus LAG Hamm, 04.07.2019 - 11 SaGa 13/19

  Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann geboten sein, um einer endgültigen anderweitigen Stellenbesetzung vorläufig entgegenzuwirken ( BAG 24.03.2009 - 9 AZR 277/08 - AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 70 Rn. 37 - 41 ).
• BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …

  Auszug aus LAG Hamm, 04.07.2019 - 11 SaGa 13/19

  Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die (unveränderte) Fortführung des Bewerbungsverfahrens ist stattzugeben, wenn das Bewerbungsverfahren rechtlich fehlerhaft durchgeführt worden ist und bei Vermeidung des Fehlers eine Besetzung der Stelle mit der Rechtsschutz begehrenden unterlegenen Bewerberin möglich erscheint ( BVerfG 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 - NJW 2016, 309;… Groeger-Hauck-Scholz, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 2014, Teil 2 Rn. 162 ff, insb. 171 = S. 166 - 168 ).

 
• BGH, 14.10.2015 - XII ZB 186/15

  Vergütung des Berufsbetreuers: Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse duch einen …

  Auszug aus LAG Hamm, 04.07.2019 - 11 SaGa 13/19

  Die Einordnung eines Abschlusses in die sechste Niveaustufe des DQR besagt - unabhängig von der rechtlichen Unverbindlichkeit des DQR - nicht, dass in der zum Abschluss führenden Ausbildung eine der Hochschul- oder Fachhochschulausbildung nach Art und Umfang entsprechende Wissensvermittlung stattgefunden hat ( BGH 14.10.2015 - XII ZB 186/15 - NJW-RR 2016, 8 ).
• BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten …

  Auszug aus LAG Hamm, 04.07.2019 - 11 SaGa 13/19

  Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren ( BAG 12.12.2017 - 9 AZR 152/17 - AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 79 ).
• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

  Auszug aus LAG Hamm, 04.07.2019 - 11 SaGa 13/19

  Die Einhaltung einer Zweiwochenfrist ab Zugang der Absage wird allgemein als zureichend angesehen, um einstweiligen Konkurrentenschutz gemäß §§ 62 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO, Art. 33 Abs. 2 GG erfolgreich beantragen zu können (… zur Zweiwochenfrist: Schaub-Ahrendt, Arbeitsrechts-Handbuch, 17. Aufl. 2017, § 183 Rn. 23 mwN; BVerfG 15.09.1989 NJW 1990, 501 ).
• OVG Niedersachsen, 21.03.2017 - 2 ME 75/17

  DQR; Gleichwertigkeit; Qualifikationsrahmen; weiterbildender Studiengang

  Auszug aus LAG Hamm, 04.07.2019 - 11 SaGa 13/19

  Zutreffend hat das OVG Lüneburg ausgeführt, dass der Rahmen des DQR seinem eigenen Anspruch nach lediglich der Zuordnung zu Niveaustufen des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (EQR) dient und damit keine Berechtigungen verleiht ( OVG Lüneburg 21.03.2017 - 2 ME 75/17 - ).
• ArbG Gelsenkirchen, 08.04.2019 - 1 Ga 7/19

  Auszug aus LAG Hamm, 04.07.2019 - 11 SaGa 13/19

  Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 08.04.2019 - 1 Ga 7/19 - wird auf Kosten der Verfügungsklägerin zurückgewiesen.

• LAG München, 10.08.2023 - 3 SaGa 14/23

  Einstweiliges Verfügungsverfahren, Konkurrentenstreitverfahren, …

  Wird das subjektive Recht eines Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung verletzt, kann der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Aussichten, im Fall eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens zum Zuge zu kommen, offen sind, d.h. seine Auswahl muss als möglich erscheinen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25.11.2019 - 2 BvR 1461/15 - Rn. 19; BVerwG…, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12 - Rn. 22; LAG Düsseldorf…, Urteil vom 27.06.2018 - 12 Sa 135/18 - Rn. 73; LAG Hamm, Urteil vom 04.07.2019 - 11 SaGa 13/19 - Rn. 26; LAG Köln…, Urteil vom 28.02.2020 - 4 SaGa 22/19 - Rn. 59).